Pfeil Startseite  Pfeil Veranstaltungen  Pfeil Archiv  Pfeil 25.11.2002
Artikel

Dauerbaustelle
Montag, 15. Juli 2002

Zeit: 17.00 Uhr
Ort: Ristorante Bella-Capri, Schwetzingen

Der Stadtverband der CDU hatte gemeinsam mit dem Kreisverband Rhein-Neckar der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, dem Stadtverband der MIT Schwetzingen und Olav Gutting, dem Kandidaten für den Bundestag, zu einer Veranstaltung ins "Bella-Capri" geladen. Die Stadtverbandsvorsitzende der MIT Schwetzingen und stellvertretende Kreisvorsitzende Carola Schardt-Götze begrüßte des Weiteren dann auch Christian Bopp, Stadtverbandsvorsitzender der CDU. Als Referenten konnte sie Ernst Georg Schufter, Abteilungsdirektor bei der Oberfinanzdirektion gewinnen. Er erläuterte den Anwesenden den so genannten Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes, "der Blick auf die verschüttet gegangenen Grundprinzipien der Mutter aller Steuergesetze".

Ernst Georg Schufter zeigte zunächst den Alltag in der 0berfinanzdirektion Karlsruhe als Vorgesetzte über 40 Finanzämter und mit einem Steuervolumen von über 30 Milliarden Euro auf:
Die desolate Situation des Einkommensteuergesetzes mit unübersichtlichen Bemessungsgrundlagen, eine nicht zu stoppende Komplizierung, schwer verständliche Vordrucke und unübersichtlich gestaltete Einkommensteuer-Bescheide, aber auch eingeräumte Fehlerquoten der überforderten Finanzämter über der magischen Grenze von 50%.

Einkommenssteuer
Die Entscheidungsträger sollten z.B. von der mutigen Reformpolitik der europäischen Nachbarn lernen. Mit Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., entstand der so genannte Karlsruher Entwurf: Ein Einkommensteuergesetz mit vollkommenem Verzicht auf Steuersubventionen und damit auf jede Ausnahmetatbestände, mit der Erfassung der Einkünfte in einem Grundtatbestand, mit der Beschränkung der Abzugstatbestände auf die Erwerbsausgaben und die Existenz sichernden Aufwendungen, mit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung der Leistungen zur Zukunftssicherung und der Altersbezüge, mit der Einordnung der Ehe als Erwerbsgemeinschaft, mit der Annahme einer Unterhaltsgemeinschaft zwischen den Eltern und ihren Kinder, mit Steuersätzen zwischen 15 und 35%, aber auch mit umfassenden und wirksamen Überprüfungsbefugnissen der Finanzbehörden zur Durchsetzung der Steueransprüche. Hier wurde rege über die Reformunfähigkeit der Deutschen diskutiert: Der Karlsruher Entwurf wurde dazu auch konzipiert, dass die Bürger ihn verstehen und damit auch respektieren können.

Olav Gutting bedankte sich bei dem Referenten und zeigte seine Ziele, die Belastung von Bürgern und Unternehmen zu reduzieren, auf.
Die "Dauerbaustelle" Steuerrecht muss durch die Umsetzung der aufgezeigten Lösungsvorschläge auch wieder hin zu einem unternehmerfreundlichen Land führen, denn gerade der Mittelstand leide unter einem unverständlichen Steuerrecht, der Wirtschaftsmotor stottert nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Transparenz. (fd)

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